Verband Sokafrei

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* Offener Brief an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Herrn Bundesminister Altmaier

Was will der Verband Sokafrei

Der Verein will politisch und juristisch so agieren, dass die SOKA-Bau (ULAK / ZVK) und die Gerichte in Wiesbaden und in Berlin in ihre „Schranken“ verwiesen werden.
Politisch wollen wir als Verein die Politiker dazu bringen Stellung zu beziehen, warum sie die Lohnnebenkosten zusätzlich um 20% erhöhen, wovon die Mitarbeiter direkt aber nur einen winzigen Teil bekommen könnten, wenn  sie überhaupt etwas davon haben.
Wir wollen mit allen politischen Parteien in einen Diskurs einsteigen, um die Allgemeinverbindlichkeit für das tarifvertragliche Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft und damit die SOKA-Beiträge ganz abzuschaffen.

Juristisch wollen wir erreichen, dass die unteren Gerichte ihre unbegrenzten Auslegungen pro SOKA (ULAK/ZVK), die mit den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen unvereinbar sind, wieder zurückfahren. Dazu sind wir bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu gehen. Wir werden einen Rechtshilfefond bilden, der die Prozessbeteiligten etwas unterstützt.
Außerdem wollen wir Juristen gewinnen, die zusammen eine Strategie ausarbeiten, um den Gerichten bessere Argumente entgegnen zu können. Mit unserem Juristenkreis wollen wir ebenfalls diskutieren, wie wir die Gerichte dazu zwingen können, die Beweisaufnahme zugunsten der Mandanten und nicht zugunsten der Soka-Bau zu bewerten.

Auch weitere Themen sind auf der Tagesordnung.

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