BAG bestätigt den Wucherzins der Soka Bau
Bundesarbeitsgericht hält den hohen Zinssatz der Soka-Bau für in Ordnung
Am 03.07.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Zinssatz aus dem VTV in Höhe von 1 % pro Monat bzw. ab 01.01.2019 nun 0,9 % pro Monat – nicht gegen Treu und Glauben verstößt. Das macht einen fassungslos! Der Jahreszins beträgt sage und schreibe 11,35%, da können die Banken nicht mithalten. Nach 4 Jahren ergibt sich ein Zins von 53,74%
Wieder einmal entscheidet das BAG zu Gunsten der Soka-Bau. Besonders schlimm ist dies, weil so ein Zinssatz nach einhelliger Meinung der Unternehmer, die diese Zinsen zahlen müssen, Wucher darstellt.
Dies ist auch unsere Rechtsauffassung. Im Rechtsverkehr in Deutschland kann kaum ein Unternehmer diese Höhe von Zinsen verlangen, ohne dass er „Ärger“ bekommt oder der Kunde jemand anderen beauftragt. Nur bei der Soka-Bau muss man zwangsweise diesen Wucher bezahlen, obwohl man keine Wahl hat!
Es wird wieder deutlich, wie das BAG der Soka Bau zuarbeitet. Eine Begründung hat das BAG im Übrigen nicht abgeben.