BAG hält SokaSig für Verfassungskonform

Bundesarbeitsgericht hält das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSig) für verfassungskonform

Wieder einmal hat das BAG gegen die Unternehmer entschieden, was natürlich die Stellung der Soka stärkt. Das Rückwirkend ein Gesetz für eine AG gemacht wird ist einmalig und verstößt eigentlich gegen geltendes Recht. Die Rechtsprechung des vorherigen 10. Senats wird dadurch auf den Kopf gestellt. Es ist wie in der Politik – ein weiter so!

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Skandal! Arbeitsgericht verschiebt Kammertermin um Soka-Bau zu helfen

Skandal! Arbeitsgericht verschiebt Kammertermin um Soka-Bau zu helfen

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat einen Gerichtstermin verschoben, weil die Soka-Bau nicht rechtzeitig eine Zeugenliste vorgelegt hat, obwohl die Soka-Bau davon schon lange Kenntnis hatte. Wenn die Zeugenliste im Kammertermin nicht vorliegt, kann die Soka-Bau ihre Beitragsforderung nicht beweisen, die Klage der Soka-Bau hätte abgewiesen werden müssen.

Da hat das Arbeitsgericht geholfen und den Termin einfach verschoben, sodass die Soka-Bau noch mehr Zeit für die Zusammenstellung der Zeugen hat.

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Gutes BAG-Urteil gegen die Soka

Ein gutes Grundsatzurteil des BAG vom 21.9.2016

Wir bekämpfen die Soka-Bau seit ca. 12 Jahren. Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass die Soka-Bau keine Daseinsberechtigung mehr hat, weil die Beiträge – vor allem die Ulak mit über 15% - viel zu hoch sind.

 Jetzt wurde uns zumindest für die Jahre 2008-2010 und 2014 Recht gegeben. Dies ist ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen diese Institution. Das BAG muss jetzt noch über die Jahre 2011-2013 entscheiden. Wir erwarten den Gerichtstermin im Frühjahr des nächsten Jahres. Das BAG hat sich intensiv mit den Rechtsfragen beschäftigt und stellte in der mündlichen Verhandlung die Tariffähigkeit der Arbeitgeberverbände in Frage. Dies stellt eine Ohrfeige für den ZDB und den HDI dar.

 

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Tarifliche Bindung der Solo-Selbständigen

Tarifliche Bindung des Solo-Selbständigen, eigentlich Betriebe ohne Beschäftigte (Bob), und die rechtliche Fragwürdigkeit

Am 21.7.2016 war die Verhandlung vor dem LAG Berlin, dort ging es um die Grundsätzlichkeit, ob die Allgemeinverbindlicherklärung(AVE) rechtens ist oder nicht.

Wie nicht anders zu erwarten, hatte die Richterin vorher das Urteil gefällt, die „Verhandlung“ war quasi nur der Öffentlichkeit geschuldet. Neben den Formalitäten, wurden zwar Argument ausgetauscht, aber von der BMAS, kam nichts neues, sondern nur der Tenor, das gab es schon lange und warum sollte es schlecht sein. Das einzig neue war für die Öffentlichkeit die Aussage, dass es keine Kontrollzahlen aus der Statistik gibt.

Der ZDB und ZDBI hat sich mehrfach widersprochen in dem sie Zahlen der Ausbildungsförderung in unterschiedlichen Größenordnungen nannten, die Betriebe bekommen demnach etwa 15. TDM, dann 18 TDM und dann sogar 30 TDM als Ausbildungsvergütung, was nicht stimmt.

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Arbeitsgerichte zerstören Existenzen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Die Arbeitsgerichte zerstören Existenzen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Mit Hilfe des VTV (Allgemeinverbindlicherklärung, das heißt gültig für alle, die die Gerichte für Baubetriebe hält) kann die Soka die Betriebe dazu zwingen, Beiträge an die Soka zu zahlen. Unternehmer, die bisher der Meinung waren, sie gehören nicht zur Soka, müssen als „Baubetrieb“ bis zu 4 Jahre und den Dezember des Jahres davor nachträglich entrichten. Es kommen dadurch erheblich Summen zustande (von 5 oder 6-stelligen Beträgen, nicht ungewöhnlich). Diese Beträge müssen innerhalb eines halben Jahres bezahlt werden. Für viele Betriebe ist das die Insolvenz. Unternehmer und Arbeitnehmer verlieren ihre Einkommen.

 

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