Merkwürdiges Verhalten des Haupzollamtes (HZA)

Die Soka Bau setzt oft die HZA ein, um die Betriebe zu prüfen, weil die die HZA die Unterlagen prüfen lassen müssen. Teilweise werden sehr fragwürdige Argumente benutzt, damit das HZA prüft.

Das HZA tritt i.d.Regel sehr massiv auf und beschlagnehmt sehr oft alle Ordner des Betriebes, was dazu führt, dass auch die Buchungsunterlagen dort liegen und bei Fragen immer wieder Kopien gezogen werden müssen, die auch noch Kosten hervorrufen.Die Unterlagen bleiben oft mehre Jahre bei der HZA, die die Unterlagen garnicht aus Zeitmangel prüfen kann, was dazu führt, dass die Unterlagen bei der HZA verstauben und der Betrieb nicht damit arbeiten kann.

Sehr oft stellt sich dann heraus, dass der Betieb nicht zur Soka gehört und dadurch nicht gegen die MindestLöhne im Bau verstößt, was dann dazu führt, dass der Betrieb ohns Strafe  oder Verfahren bliebt.

Ärgelich bei der Sache ist dann, das der Betrieb die Ordner vom HZA wieder selber abholen muss, was wieder Kosten verursacht.

Wir halten dieses Vorgehen für höchst fragwürdig und ungerecht.

Schlechte Urteile des BAG zerstören die Deutschen Handwerksbetriebe

Das BAG hat das SokaSig für rechtmäßig erachtet, obwohl es rechtwidrig ist, weil es über mehrere Jahre rückwirkend angewendet wird.

Dieses Gesetzt verstößt gegen den Rechtsglauben der Unternehmen an die Wirksamkeit von Rechtsprechung. Die Begründung für das SokaSig ist haarsträubend, weil das BAG sagt, dass die Unternehmer damit rechnen müssen, dass die Unwirksamkeit der AVE durch das BAG quasi repariert werden muss, auch rückwirkend.

Angeblich würde die Soka durch die Abschaffung der AVE in den Ruin getrieben, dabei hat sich die Soka selber nicht an die eigenen Vorgaben gehalten und das Bundesarbeitsministerium hat die AVE`s immer durchgewunken.

Die Haftung für die AVE liegt jedoch eher bei der Bundesbehörde, weil diese die AVE genehmigt hat und deshalb kann die Soka gar nicht „Pleite“ gehen.

Das BAG unterstützt die Soka einseitig und verstößt, meines Erachtens gegen geltendes Recht, was dazu führt, das durch solche Rechtsprechung zu einer Bananenrepublik geworden sind.

Bundesarbeitsgericht hält das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSig) für verfassungskonform

Wieder einmal hat das BAG gegen die Unternehmer entschieden, was natürlich die Stellung der Soka stärkt. Das Rückwirkend ein Gesetz für eine AG gemacht wird ist einmalig und verstößt eigentlich gegen geltendes Recht. Die Rechtsprechung des vorherigen 10. Senats wird dadurch auf den Kopf gestellt. Es ist wie in der Politik – ein weiter so!

Skandal! Arbeitsgericht verschiebt Kammertermin um Soka-Bau zu helfen

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat einen Gerichtstermin verschoben, weil die Soka-Bau nicht rechtzeitig eine Zeugenliste vorgelegt hat, obwohl die Soka-Bau davon schon lange Kenntnis hatte. Wenn die Zeugenliste im Kammertermin nicht vorliegt, kann die Soka-Bau ihre Beitragsforderung nicht beweisen, die Klage der Soka-Bau hätte abgewiesen werden müssen.

Da hat das Arbeitsgericht geholfen und den Termin einfach verschoben, sodass die Soka-Bau noch mehr Zeit für die Zusammenstellung der Zeugen hat.