Arbeitsgerichte zerstören Existenzen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Die Arbeitsgerichte zerstören Existenzen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Mit Hilfe des VTV (Allgemeinverbindlicherklärung, das heißt gültig für alle, die die Gerichte für Baubetriebe hält) kann die Soka die Betriebe dazu zwingen, Beiträge an die Soka zu zahlen. Unternehmer, die bisher der Meinung waren, sie gehören nicht zur Soka, müssen als „Baubetrieb“ bis zu 4 Jahre und den Dezember des Jahres davor nachträglich entrichten. Es kommen dadurch erheblich Summen zustande (von 5 oder 6-stelligen Beträgen, nicht ungewöhnlich). Diese Beträge müssen innerhalb eines halben Jahres bezahlt werden. Für viele Betriebe ist das die Insolvenz. Unternehmer und Arbeitnehmer verlieren ihre Einkommen.

 

 

Dabei ist es oft gar nicht klar, ob ein Mischbetrieb überhaupt Soka-pflichtig ist. Allerdings ist dies nicht klar geregelt, weil nur durch unklare Urteile des BAG definiert wird, welche Art von Tätigkeit dazu gehört. Hier einige Beispiele: Bohren, egal wofür, gehört zur Soka, was ist dann mit den Zahnärzten? Betriebe, die Räume trocknen waren bisher nicht dabei, aber durch ein neues Urteil werden sie beitragspflichtig, in dem das BAG behauptet, dass durch zerstörungsfreies Trocknen auf das Gebäude eingewirkt wird, wahrscheinlich muss die Feuerwehr auch zahlen, weil sie ebenfalls auf das Gebäude einwirkt. Dies sind zwei Beispiele, die zeigen sollen, wie durch nicht nachvollziehbare Urteile neue „Kunden“ der Soka zugeführt werden.

Es ist unklar, warum die Soka durch die Arbeitsgerichte eine besondere Art der Marktbereinigung durchführen lässt. Die Deutschen Betriebe werden durch Betriebe aus dem EU-Umland ersetzt, die dann die Aufträge bearbeiten. Viele Unternehmer wehren sich gegen die Bezahlung und legen gegen Mahnbescheide zunächst Widerspruch ein. Etwa 40.000 neue Mahnverfahren werden pro Jahr bei den Arbeitsgerichten geführt, wobei leider nur ein verschwindend kleiner Teil der Unternehmer sich anwaltlich vertreten lässt.

Das Buch die furchtbaren Juristen beschreibt sehr gut, dass die Gerichte sich nicht dem Recht verpflichtet fühlen und dies hat eine lange Tradition in Deutschland. Bevor ich mich mit der Soka befasst habe dachte ich, das stimmt nicht, leider bin ich eines besseren belehrt worden. Schade.

Dabei ist die Soka keine wirkliche Sozialkasse, sondern nur eine Aktiengesellschaft, an dem die Tarifparten Arbeitgeber Bau und IG Bau beteiligt sind.

Meiner Meinung nach müssten alle kleineren Baubetriebe an ihre Abgeordneten Briefe schreiben und dagegen protestieren.

Manfred Loose

Sokafrei e.V.

Geschäftsführer