Bitte wachen Sie auf und handeln Sie!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

lassen Sie uns bitte nicht länger im Regen stehen!
Wir sind drei Millionen Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Drei von vier Millionen Unternehmen in Deutschland. Wir zahlen unsere Steuern in Deutschland. Wir sind das Rückgrat der Wirtschaft, sorgen für Vielfalt in den Städten und für das kulturelle Leben. Wir stehen für Wettbewerb, Innovation und jeden dritten neuen Job in Deutschland.

Zu Beginn der Corona-Krise haben Sie uns Hoffnung gemacht. Sie haben klargestellt, dass wir kleinen Unternehmen von der Krise ganz besonders betroffen sind, und wir Ihre Unterstützung verdienen. Das ist richtig, denn die aktuelle Situation ist nicht auf schlechtes Wirtschaften zurückzuführen, sondern auf einen Virus. Um die Gesundheit Aller zu schützen, hat die Bundesregierung in nie dagewesener Art und Weise unsere Berufsausübung eingeschränkt.

Herrn Bundesminister der Justiz

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

in tiefer Sorge wenden wir uns an Sie, da die Ihre Regierung stützenden Parlamentsfraktionen (scheinbar) einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der schon am 15.12.2016 um 23 Uhr im Deutschen Bundestag beraten werden soll. Tatsächlich handelt es sich um ein Vorhaben, das im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Bestreben der an einem solchen Gesetz interessierten Verbände auf den Weg gebracht worden ist. Worum geht es?

Es soll ein Urteil des BAG vom 21.9.2016 rückgängig gemacht werden, in dem das BAG die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) für das Baugewerbe in einigen Jahren als nichtig erklärt, weil die selbst erstellten Bedingungen nicht erfüllt hatte. Es geht um das Sozialkassen Sicherungsgesetz, dass die problematischen AVEs 10 Jahre rückwirkend wieder für rechtens erklärt werden, obwohl nachweislich die Bedingungen nicht erfüllt wurden.

Der Handwerkerschreck (aus: Wochenzeitung „Die Zeit-Online“)

Die tarifvertragliche Sozialkasse der Bauwirtschaft bringt kleine Betriebe an den Rand des Ruins.

Eckhard Schiele steht vor den Trümmern seiner Existenz. Dennoch ist der 59 Jahre alte Tischler bemerkenswert ruhig. Er sagt, er habe über die Jahre gelernt, mit der Bedrohung umzugehen. Rund 115.000 Euro solle er an die Sozialkassen der Bauwirtschaft, die »Soka-Bau«, in Wiesbaden zahlen. Doch das kann er nicht: Die Bank will ihm kurz vor seinem Ruhestand nichts leihen, seine Ersparnisse verbrauchte er für die Pflege seiner krebskranken Frau. Seit dem ersten Juni ist er offiziell insolvent.

Eigentlich ist die Soka-Bau nicht für Pleiten, sondern für Sozialleistungen in der Bauwirtschaft zuständig. Unternehmer aus Nachbarbranchen assoziieren mit dem Kürzel jedoch eher Bedrohung als soziale Wohltaten. Mit saftigen Beitragsforderungen bringt die Kasse ahnungslose Betriebe in Zahlungsschwierigkeiten.