Das BAG und die Soka zerstören Existenzen

Die Soka und die Gerichte zerstören Existenzen von Mitarbeitern und Unternehmern

Durch die Ausweitung des VTV auf Betriebe die nicht zum Bauhauptgewerbe gehören, werden immer mehr Gewerke zur Zwangsabgabe verdonnert.

Vor allem das Bundesarbeitsgericht trägt durch merkwürdige Urteile dazu bei, dass die Betriebe nicht mehr verstehen, ob sie dazu gehören oder nicht. Die Trocknungsbetriebe waren lange Zeit nicht Sokapflichtig, wurden jedoch durch ein Urteil des BAG in den Tarifvertrag gezwungen einzuzahlen mit der absurden Begründung, das die Luft der störungsfreien Trockner auf das Gebäude wirkt und somit zur Instandhaltung des Gebäudes gehört. Ein recht bescheuertes Urteil.

 

Die Gerichte haben bei der Auslegung des VTV einen hohen Spielraum, weil es kein Gesetz gibt. Wie schon das Buch „die furchtbaren Juristen“ belegt, fühlen sich die Richter nicht dem Recht, sondern den Institutionen verpflichtet. Derartige Urteile belegen dies deutlich.

Ich glaube nicht, dass das BAG die AVE als nicht rechtmäßig beurteilt. Dann hätte die Soka ein großes Problem und das BMSA ebenfalls. Das Höchste was zu erwarten ist, dass man vielleicht den Zeigefinger erhebt und sagt, dass die Zahlen nicht stimmen, aber ....

Die Soka macht jetzt mit dem Solounternehmer ein weiteres Fass auf, um die Einzelunternehmer aus dem Markt zu nehmen. Sie sollen jetzt als Unternehmer an die Soka eine Ausbildungsabgabe zahlen, weil sie ja in der Vergangenheit davon profitiert haben, was für eine absurde Idee. Interessant ist dabei, dass es eigentlich nicht vorgesehen ist, dass ein Tarifvertrag nur für Unternehmer gilt. Die Maßnahme dient einzig und allein dazu, dass viele Einzelunternehmer aufgeben und damit den Markt entlasten, weil es angeblich zu viele Betriebe gibt.

Dabei werden viele deutsche Unternehmer aufgeben und durch osteuropäische Betriebe ersetzt werden,; was heute bereits der Fall ist. Wer auf die Baustellen geht kann sich jeden Tag davon überzeugen, dass die Situation für die Deutschen Betriebe jetzt schon brisant ist, weil die nicht deutschen Betriebe nicht die hohen Abgaben der Kammern und der Soka haben und deshalb günstiger anbieten können

Ich bin mal gespannt, wie sich die Lagen entwickelt, weil die Handwerker sich leider nicht dagegen wehren.

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